Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Nachrichtenportal hanz-online.de der Lumen GmbH

1. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen der Lumen GmbH mit dem Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen und deren Gültigkeit ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart und soweit das Angebot von einem Kunden abgegeben wird, durch schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgte Bestätigung seitens der Lumen GmbH oder durch auftragsgemäße Veröffentlichung zustande. Sofern das Angebot durch die Lumen GmbH erfolgt, kommt der Vertrag durch die Annahmeerklärung des Kunden unter Berücksichtigung dieser AGB zustande.

3. Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Auftrag nicht in unmittelbarem persönli-chen Kontakt erteilt, sondern durch Kommunikationsmittel aller Art (insb. Telefon, Telefax, E-Mail, online), gilt folgendes:

a) Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Lumen GmbH, Agentur für Kommunikation und Beratung

Gutenberger Straße 19

55545 Bad Kreuznach

E-Mail: lumen@hanz-online.de

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde der Lumen GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung des Verbrauchers, für den Anbieter mit deren Empfang.

c) Hinweis

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

4. Vertragsdurchführung

Die Angebote der Lumen GmbH sind freibleibend. Die Lumen GmbH behält sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.

Die Lumen GmbH behält sich ohne Anerkennung einer entsprechenden Prüfpflicht vor, auch angenommene Aufträge – und auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses –und eingestellte Kommentierungen abzulehnen bzw. zu sperren oder den Account des Kunden insgesamt zu sperren, wenn

• der Inhalt gegen Gesetze und/oder behördliche Bestimmungen und/oder Rechte Dritter verstößt oder
• der Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
• die Veröffentlichung für die Lumen GmbH wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der Lumen GmbH unzumutbar ist oder
• einen Missbrauch oder Verstoß gegen die Netiquette darstellt.

Die Lumen GmbH wird den Kunden in einem Fall der Ablehnung oder Sperrung entsprechend informieren. Dem Kunden stehen aus einer derartigen Ablehnung oder Sperrung keinerlei Ansprüche gegen die Lumen GmbH zu.

Die Lumen GmbH kann einen bereits veröffentlichten Beitrag zurückziehen, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt werden. Der Vergütungsanspruch der Lumen GmbH bleibt hiervon unberührt.

Die Lumen GmbH ist berechtigt, die Veröffentlichung eines Beitrages von einer vorherigen schriftlichen Zusicherung des Kunden über die rechtliche Zulässigkeit des Beitrages bzw. von der Abgabe einer Freistellungserklärung abhängig zu machen und/oder den Beitrag auf Kosten des Kunden von einer sachverständigen Stelle auf rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit durch die Lumen GmbH besteht jedoch nicht.

5. Veröffentlichungen

Der Kunde gewährleistet, dass er alle den Beitrag betreffenden erforderlichen Rechte besitzt, und keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte und Bildrechte etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzt. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtlichen Zulässigkeiten der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Er stellt die Lumen GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die von diesen gegen die Lumen GmbH im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Beiträge entstehen können und wird diese von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freistellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Lumen GmbH nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und über Un-terlassungserklärungen oder einstweiligen Verfügungen im Hinblick auf Rechte Dritter fristwahrend schriftlich zu informieren.

Der Kunde überträgt der Lumen GmbH sämtliche für die Nutzung aller eingestellten Beiträge in Online-Medien aller Art einschließlich Internet erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz-, Marken- und Kennzeichnungsrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Veränderung, Umgestaltung, zum öffentlichen Zugänglichmachen, zur Einstellung in eine Datenbank und Bereithalten zum Abruf, zur Entnahme und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich und inhaltlich im für die Durchführung des Vertrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

6. Haftung

Die Lumen GmbH haftet grundsätzlich für Vorsatz bei Ansprüchen wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Lumen GmbH nur, wenn sie, ihre gesetzlichen Vertreter, leitende oder einfache Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder leicht fahrlässig eine wesentlichen Vertragspflicht verletzen. Dabei ist wesentlich eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet die Lumen GmbH für einfache Erfüllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrlässig verletzt werden. Soweit die Haftung der Lumen GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die die Lumen GmbH nicht zu vertreten hat, etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für die Lumen GmbH zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Weitergehende Ansprüche gegen die Lumen GmbH bestehen nicht.



7. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen der Lumen GmbH unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein bzw. werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die übrigen Regelungen sind in diesem Fall so auszulegen oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte vertragliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.