Am morgigen Sonntag wird in der Stichwahl darüber entschieden, wer künftig Oberbürgermeister*in der Stadt Bad Kreuznach sein wird. Eine Woche vor der Wahl hatte Sabine Drees (CDU) Journalist*innen eingeladen, um ihr überarbeitetes Wahlprogramm vorzustellen.
Dabei ergaben sich neben wohlfeilen Wahlkampfttönen („Ich kann Kommune“) und bekannten Standpunkten noch einige Konkretisierungen.
Städtisches Jugendamt
Ihr sei zugerufen worden, dass SPD und Grüne sehr viel Wert auf das städtische Jugendamt legen. „Wenn es ein großes Anliegen ist, dass es in städtischer Hand bleibt, dann bleibt es auch in städtischer Hand. Ganz klar.“ Auch, wenn es bei der CDU-Fraktion dieses Anliegen überhaupt nicht gebe?, lautete die Nachfrage (wozu Wahlkampfmanager Werner Klopfer vernehmlich nickte).
Sie kenne die ganzen Vorgänge, wisse von den Rechtsgutachten und abweichenden Rechtsauffassungen, beteuerte Drees. Und sie wisse, dass die Stadt das Jugendamt nicht aufgeben dürfe - „das ist die Rechtslage“. Außerdem sei sie „als Oberbürgermeisterin an den Wünschen derjenigen orientiert, die es betrifft“, nämlich der Mitarbeiter*innen, der Eltern und Kinder. Von diesen habe sie gehört, dass der Wunsch groß sei, das Jugendamt bei der Stadt zu halten. Trotzdem könne sie sich eine gute Zusammenarbeir von Stadt und Kreis etwa bei gleichgelagerten Verwaltungsabläufen vorstellen.
Außerdem werde in einer Urwahl abgestimmt: „Ich bin keine CDU-Oberbürgermeisterin, sondern die OB - wenn ich gewählt werde - aller Kreuznacherinnen und Kreuznacher, egal, welcher Partei sie angehören."
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Völlig egal ist Sabine Drees die Parteizugehörigkeit allerdings nicht, was sie hinsichtlich ihrer Abgrenzung zur AfD versicherte. Die Nähe der CDU-Fraktion zur AfD im Stadtrat — von hanz-online wahrgenommen und von Helmut Kreis (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) sowie Werner Klopfer (Wahlkampfmanager) vehement in Abrede gestellt — wäre nicht ihr Stil: „Ich arbeite nie mit der AfD zusammen. Nie, um Himmels willen“, sagte Drees. Da ziehe sie eine klare Grenze, und sie rede auch nicht mit der AfD.
Während Helmut Kreis sagte, dass man nie kooperiere, aber Kontakt habe und er auch jemanden grüße, den er nicht mag, konkretisierte Drees: „Ich hatte noch nie einen Kontakt mit der AfD“, und sie sei auch „weitestens entfernt von der rechten CDU-Ecke“.
Dezernatsverteilung im Stadtvorstand
Die Dezernatsverteilung sei nicht in Stein gemeißelt, sagte Sabine Drees, und sie finde, „drei Personen für diese Aufgabenvielfalt in Bad Kreuznach (seien) eher ein bisschen wenig.“ Das Baudezernat (derzeit Aufgabe von OB Kaster-Meurer) halte sie für eine schwere Aufgabe, aber ihre Gedanken dazu wolle sie noch nicht verraten. Weitere konkrete Überlegungen gebe es noch nicht, mit einer Ausnahme: „Das einzige, was ich sage, ist, dass ich gerne Wirtschaft und Tourismus machen möchte.“ Die Dezernatsverteilung liegt einzig im Ermessen der/des Oberbürgermeister*in.
Koalitionsfragen
Mit den Grünen habe sie sich gut verstanden, erklärt Sabine Drees mit Blick auf künftige Mehrheitsfindungen im Stadtrat. Sie meint, dass feste Verabredungen noch Zeit haben.
Werner Klopfer sprach von vertrauensvollen Kontakten „schon vor Monaten“ mit der Fraktionsspitze der SPD. Er redete von „Befriedung“ des bisherigen Chaos und davon, dass der Kluge in der Politik sich die Mehrheit vor der Abstimmung im Stadtrat besorge. „Das haben wir eingeleitet“, so Klopfer.
Rad- und Autoverkehr
Sie stehe für „sinnvolle Fahrradwege“, heißt es in Sabine Drees’ Wahlprogramm. Und: „Im Unterschied zu meinem Mitbewerber habe ich eine andere Sichtweise auf das Rad. Das Rad ist für mich ein Verkehrsmittel, das ist nicht nur für Kinder und Touristen.“ Aus ihrer Sicht seien manche Radwege in Bad Kreuznach zu gefährlich, was Gesprächspartner vom ADFC ihr bestätigt hätten. Sie sei für kreuzungsfreie Fahrradwege, die sie im Zusammenhang mit einer „Stadtkernentlastungsstraße“ — „nicht Ost-West-Trasse, damit hatte ich nie etwas zu tun“ — bauen möchte. Eingedenk langer Planungs- und Bauzeiten und baulicher Engpässe möchte sie vorab die roten Radstreifen „nicht plump übermalen“, aber gegebenenfalls entfernen, wo sie gefährlich sind.
Das Integrierte Verkehrsentwicklungskonzept hält sie für „überprüfungswürdig“, weil Daten veraltet seien und es methodische Mängel gebe. Grundsätzlich solle „jeder mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl in die Innenstadt fahren“, meint die OB-Kandidatin, Auto und Fahrrad würden dabei nicht gegeneinander ausgespielt.
Thomas Gierse