Den Besuch von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einer Wahlveranstaltung von Julia Klöckner am Freitag möchte ein Bündnis Bad Kreuznacher Klima-Aktivist*innen mit einer Demonstration begleiten. Nachdem die Demo zunächst als bedenkenlos eingestuft und genehmigt worden sei, gebe es nun beim Ordnungsamt der Stadt „durch den Leiter Markus Schlosser (CDU)“ einen unbegründeten Sinneswandel.
Statt in der Nähe des Veranstaltungsortes, dem Cineplex in der Kreuzstraße, soll die Demonstration nun auf dem Kornmarkt stattfinden. Dem wolle man sich nicht widerstandslos fügen, heißt es in einer Medienmitteilung des Bündnisses. Die Anwaltskosten, die in Zusammenhang mit einem Eilverfahren am Verwaltungsgericht entstehen, seien kurzerhand von einem Mitglied von Fridays For Future Bad Kreuznach vorgestreckt worden. Je nachdem, ob der Schritt Erfolg haben wird, werde am Freitag, 13. August 2021, um 18 Uhr am Cineplex oder auf dem Kornmarkt demonstriert.
Thomas Gierse
Archivfoto: Fridays for Future am 14. Juni 2019
„Diesen Freitag lädt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und gebürtige Kreuznacherin Julia Klöckner (CDU) im Vorfeld der Bundestagswahl im September den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zu einem Besuch nach Bad Kreuznach ein. Darauf reagierten sozial-ökologische Gruppierungen und Verbände aus Bad Kreuznach wie Fridays For Future, Omas/Opas For Future, linksjugend solid, Greenpeace, Aktiv für Frieden und Klimagemeinschaft, die sich spontan zusammenschlossen und eine gemeinsame Demonstration organisierten.
Die Aktion, die fristgerecht angemeldet, von der Polizeiinspektion Bad Kreuznach schriftlich als bedenkenlos eingeschätzt und zunächst auch bewilligt wurde steht jetzt allerdings auf der Kippe: Ein Tag vor Beginn der Veranstaltung ging ein zweiter Bescheid bei den Organisator:Innen der Demonstration ein, der nun nurnoch eine Veranstaltung auf dem Kornmarkt genehmigte. Einen offiziellen und begründeten Widerspruch wurde den Veranstalter:Innen nicht ausgestellt, lediglich der mündliche Verweis, man möge sich an die zweite Weisung halten oder die rechtlichen Konsequenzen tragen.
Was genau das bedeutet, konnte man den Verantwortlichen jedoch nicht mitteilen. Nun sehen sich die Teilnehmer der Demonstration stark in ihrem Versammlungsrecht beschnitten und in ihren Handlungsmöglichkeiten künstlich verknappt: Entweder kann die Demonstration ihrem Sinn gemäß nicht in sichtbarer Nähe des Cineplex Bad Kreuznach stattfinden oder es muss der kostenaufwändige Weg über die juristischen Instanzen begangen werden. Für die beteiligten Non-Profit-Organisationen, die sich meist nur durch private Spenden finanzieren, sind die anfallenden Anwaltskosten keine geringe Problematik. Wäre die Veranstaltung im ersten Bescheid einfach und ordnungsgemäß abgelehnt worden, hätten sich die Gruppen innerhalb der 48 Stunden-Regelung um eine alternative Lösungen, wie einer viel kleineren Mahnwache vor Ort bemühen können.
Ob das Ordnungsamt Bad Kreuznach sich durch dieses Verhalten einen rechtlichen Fauxpas erlaubt hat, kann bisher nur gemutmaßt und muss durch einen Anwalt geprüft werden. Für die Organisator:Innen steht jedoch eines fest: Man wird sich dem spontanen und unbegründeten Sinneswandel des Ordnungsamtes durch den Leiter Markus Schlosser (CDU) nicht widerstandslos fügen. Die Anwaltskosten wurden kurzerhand von einem Mitglied von Fridays For Future Bad Kreuznach vorgelegt.
Sofern das Eilverfahren erfolgreich ist, wird die Demonstration am Freitag (13.08.) wie gehabt um 18 Uhr am Cineplex statt finden. Andernfalls sind die Organisator:Innen dazu gezwungen den Kornmarkt als Alternative zu akzeptieren.
Quelle: Anastasia Hilliger