Mit den nächsten Schritten zur Eindämmung der Corona-Pandemie hält es Rheinland-Pfalz wie die meisten anderen Bundesländer: Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert, aber für die Klassen ein bis vier beginnt am 22. Februar wieder der Präsenzunterricht im Wechselmodus.
Die weitere Abweichung von der allgemeinen Lockdown-Verfügung: Friseure dürfen ihre Salons ab dem 1. März 2021 wieder öffnen. Und „zügig im März“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag, 11. Februar 2021, in einer Medienkonferenz, sollen auch die Schüler*innen in den Orientierungsstufen wieder in den Schulen unterrichtet werden
Dreyer betonte, wie viel gemeinsam erreicht worden sei, und die verband den Dank dafür mit dem Appell, das Erreichte nicht durch Leichtfertigkeit am heutigen Altweiberdonnerstag oder an den anderen Karnevalstagen wieder aufs Spiel zu setzen. Mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 55,3 habe Rheinland-Pfalz den niedrigsten Wert aller Bundesländer erreicht. Dies sei zwar nur eine Momentaufnahme, so Dreyer, aber gleichwohl erwähnenswert, weil auch in den ehemaligen Hotspots die Maßnahmen umgesetzt worden seien und den erhofft Erfolg gebracht hätten.
Die Ministerpräsidentin ging noch einmal auf die „gegenläufige Entwicklung“ ein, die durch mutierte Coronaviren ausgelöst wurde: Eine höhere Ansteckungsrate durch diese mutierten Viren sei auch in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Mutationen sollen schon jetzt 20 Prozent der Infektionszahlen ausmachen. Weil die Wissenschaft in dieser Frage noch keine Gewissheiten liefern könne, müssten die Kontaktbeschränkungen und die Pflicht, in Innenräumen medizinische Masken zu tragen, bis zum 7. März beibehalten werden.
Um die Gruppen klein zu halten, werde man im Wechselunterricht starten. Ab dem 22. Februar sollen die Klassen 1 bis 4 wieder zur Schule gehen. Die Klassen der Orientierungsstufe sollen im März folgen. Die Kinder sollen, wann immer möglich, medizinische Masken tragen. Regeln zum Lüften und für die Hygiene müssen eingehalten werden. „Aber da sind unsere Schulen sehr gut aufgestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Neu ist, dass Erzieher und Erzieherinnen, die übrigen Beschäftigten in der Kindertagespflege sowie die Lehrer und Lehrerinnen und weitere Beschäftigte in den Grundschulen in der Impfreihenfolge eine hohe Priorität erlangen. Der Gesundheitsminister ist aufgefordert zu prüfen, ob dies - zwecks Umsetzung noch vor Ostern - bei der nächsten Fortschreibung der Impfverordnung erfolgen kann.
Schnelltests sollen Infektionsrisiken minimieren. "Wir haben 215 Testeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Erzieher und Erzieherinnen sowie die Lehrerschaft können sich schon jetzt in Rheinland-Pfalz anlasslos testen lassen. Dieser Schutz ist uns sehr wichtig", betonte Dreyer. Zusätzlich sollen jetzt Selbsttests für den Eigengebrauch vom Bund auf Zulassung geprüft und bei erfolgreicher Prüfung zugelassen werden. Der Bund muss hier das Zulassungsverfahren beschleunigen.
„Wir werden stufenweise vorgehen“, sagte Dreyer zur Öffnung der Friseursalons zum 1. März 2021. Das gebe die Chance, immer zu prüfen, welche Folgen die jeweilige Öffnung habe. Sie wolle dem Kabinett vorschlagen, dass in Rheinland-Pfalz Regelungen getroffen werden, die mit den Nachbarländern in Einklang stehen, nämlich Öffnungen bei Dienstleistung und Handel, beispielsweise für den praktischen Unterricht und Prüfungen in Fahrschulen oder die Öffnung kleiner Blumengeschäfte.
„Ich bedaure, dass es in dieser Konferenz noch nicht möglich war, ein Stufenkonzept für ganz Deutschland umzusetzen. Wir hatten mit dem Rheinland-Pfalz-Plan vorgearbeitet. Es ist aber ein hohes Gut, dass wir gemeinsam handeln, daher werden wir im Geleitzug der Länder vorgehen. Die Bevölkerung muss wissen, was zu tun ist, ohne dass sie vorher verschiedene Landesverordnungen studieren muss“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bund und Länder arbeiteten weiter an der Entwicklung nächster Schritte, um auch Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe eine realistische Perspektive zu geben. Hierzu finde am 3. März die nächste Besprechung statt.
7-Tage-Inzidenz von 35 als Zielmarke für weitere Öffnungen wegen der Virusmutationen
Wegen der Unsicherheiten, die von den Virusmutationen ausgehen, wolle Rheinland-Pfalz nächste Öffnungsschritte erst bei einer stabilen Landesinzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen angehen. „Dafür sehen wir die Öffnung des Einzelhandels und die Öffnung von Museen und Galerien vor“, sagte die Ministerpräsidentin.
Dreyer kündigte ein strikteres Gegensteuern in Hotspot-Regionen an. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten, würden umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausgeweitet, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht werde.
Mit den Fortschritten beim Impfen ist Malu Dreyer - beim Vergleich mit anderen Bundesländern - zufrieden: „Aktuell haben fast 150.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Erstimpfung erhalten, das sind 3,6 Prozent der Bevölkerung, einer der Spitzenplätze bundesweit. Über 75.000 Menschen haben auch ihre Zweitimpfung bereits bekommen, gemessen an der Bevölkerungszahl so viele wie in keinem anderen Bundesland.“
Nach dem Stand der zurzeit von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen müsse es möglich sein, allen Bürger*innen spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen.
„Ganz klar ist: Unsere Unternehmen brauchen finanzielle Unterstützung und zwar schnell“, sagte die Ministerpräsidentin. Am Vortag habe der Bundeswirtschaftsminister die Überbrückungshilfe III online gestellt. Damit könnten jetzt unmittelbar Anträge gestellt werden: Abschlagszahlungen bis 100.000 Euro je Monat und maximal 400.000 Euro automatisiert für vier Monate beginnen.
Kulturschaffende seien besonders von der Pandemie betroffen, deshalb habe der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden solle.
Thomas Gierse